Bayern: Kassen stehen mit dem Rücken an der Wand


Wie nicht anders zu erwarten, in Kenntnis des Fahrplanes des BHÄV zum Systemausstieg reagieren die Kassen (Quelle), auch wenn es nur zu einem lauten Pfeifen im dunklen Wald reicht.

Die Strategie des BHÄV ist einfach zu beschreiben. Über den Systemausstieg von mehr als 3.600 Hausärzten in Bayern Marktmacht gewinnen. Ist der Ausstieg erfolgt, geht ohne die oder gar gegen die Hausärzte nichts mehr. Überhaupt nichts. Genau das wollen die Kassen auf jeden Fall verhindern. Denn ein mächtiger BHÄV wäre nicht nur in der Lage angemessene Preise durchzusetzen, wie er das angekündigt hat, sondern er könnte auch viel weitergehende Forderungen durchsetzen. Kassen und Politik verfügen über kein einziges Instrument, um den BHÄV von irgendetwas abhalten zu können. Nach dem Ausstieg haben nämlich die Hausärzte genau die marktbeherrschende Stellung, die zuvor Jahrzehnte lang die Kassen hatten. Exakt das selbe Spiel, nur mit umgekehrten Vorzeichen.

Nun zu den Kassen bzw. zu ihrer bemitleidenswerten Reaktion auf die Ankündigung des BHÄV. Die Kassen (und natürlich auch die Politik) werden in einer Auseinandersetzung mit Ärzten immer auf einen Weg der eigenen Stärke, also eigene Marktmacht setzen.

Ein Zeichen eigener Stärke wäre zum Beispiel, dass die Kassen den Hausärzten sagen: „Seht her, wir können euch problemlos ersetzen. Aus anderen Regionen Deutschlands haben sich schon 5.000 Hausärzte gemeldet, die euren Job sofort machen möchten und dabei für noch weniger Geld arbeiten werden als ihr. Und wir haben auch schon Räumlichkeiten für 5.000 Praxen angemietet, Personal für 5.000 Praxen eingestellt, 5.000 Praxen entsprechend eingerichtet und was sonst noch dazu gehört. Also geht endlich.“

Seien Sie mal ehrlich, haben Sie nicht gerade gedacht „das kriegen die Kassen doch nie hin, das ist völlig unmöglich“? Genau so ist es, das kann keiner hinbekommen. Wenn wir über 20 oder 30 Praxen in ganz Bayern sprechen und einen Vorlauf von 12 Monaten haben, dann mag das irgendwie gehen. Aber 5.000 Praxen in einem Monat? Eine völlig abwegige Idee.

An der Stelle ist festzuhalten: Weder gibt es jemanden, der die Systemaussteiger in Bayern substituieren könnte, noch wäre man in der Lage zeitgerecht die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen, sprich Arztpraxen auszustatten. Daraus folgt:
Die Kassen haben dem BHÄV also nichts von Substanz entgegen zu halten. Sobald die Hausärzte ausgestiegen sind, haben die Kassen ihre derzeitige Marktmacht gegenüber den Hausärzten unwiderruflich verloren. Die Hausärzte hätten sich durchgesetzt.


Welche Möglichkeiten bleiben den Kassen noch, den Ausstieg der Hausärzte und den damit einhergehenden Verlust der eigenen Marktmacht zu verhindern? Wer aus eigener Kraft eine kommende Entwicklung nicht verhindern kann, der kann nur noch versuchen, die Gegenseite unter Einsatz von allen, fairen wie unfairen, Mitteln von ihrem Vorhaben abzubringen.

Letzteres, also die Hausärzte und den BHÄV vom Systemausstieg abzubringen, das ist exakt die Strategie, die die Kassen derzeit offensichtlich verfolgen.

Wie bringe man eine Gruppe dazu, dass sie einen eingeschlagenen Weg nicht weiter verfolgt? Bis jetzt ist eine Strategie zu erkennen, die auf Desinformation, Diskreditierung, Zuckerbrot und Peitsche, Zwietracht säen, die Politik für die eigenen Interessen einspannen und einiges mehr setzt. Einiges davon haben die Kassen bereits umgesetzt, wie beispielsweise die Politik auf den Plan gerufen (Quelle). Zitat aus der Süddeutschen Zeitung „Ein kollektiver Ausstieg aus der kassenärztlichen Versorgung ist mit dem Rechtsstaat nicht vereinbar, da machen wir nicht mehr mit', hieß es nach der Kabinettssitzung.“ Was ist das denn für eine Lachnummer der Staatsregierung? Das ist heiße Luft gepaart mit Phrasendrescherei – und nichts von Substanz. Hilflosigkeit eben.

Darüber hinaus hat die AOK auch das Instrument „Zuckerbrot und Peitsche“ eingesetzt. Der angebotene Deal lautet: Die AOK stellt die HzV nicht ab dem 15.1.2011 ein, falls der BHÄV vorher den Systemausstieg abbläst. Eine AOK, die ex post die Honorare für die HzV einseitig zu ihren Gunsten verändert hatte, ist wohl kaum als seriöser Verhandlungspartner zu bezeichnen. Wer solche Attitüden hat, dem ist doch genau so gut auch zuzutrauen, dass er, nachdem der BHÄV den Ausstieg abgeblasen hätte, trotzdem die HzV noch im Januar 2011 einstellen würde. Gutsherrenmanier. Ich bin der Herr und ihr habt gefälligst zu machen, was ich euch sage. Wer sich in der Vergangenheit als so vertrags(un)treu und so (wenig) zuverlässig gezeigt hat, der wird kaum damit rechnen können, dass man ihm Vertrauen entgegen bringt. Das wird für die AOK ein Scheitern mit Ansage.

Was bleibt der AOK im Rahmen ihrer Strategie, den Gegner von seinem Vorhaben abzubringen, noch an Maßnahmen? Nun ja, die Kassen könnten versucht sein, die Fachärzte für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Die Lage in Bayern, hüben eine arg gerupfte GfB und drüben der neu ins Geschehen eingetretene BFAV, macht die Fachärzte für einen Missbrauch äußerst anfällig. Denn statt die große Linie des BHÄV zu unterstützen, also raus aus dem KV-System, wollen die beiden Organisationen lieber im KV-System mit seinen unzureichenden Honoraren und sonstigen unerfreulichen Rahmenbedingungen bleiben. Genau hier sind die Interessen von Fachärzten und Kassen deckungsgleich.

Man muss als fachärztlicher Funktionär schon einen sehr geraden Rücken haben, um auf persönliche Vorteile von mehreren hunderttausend Euro zu verzichten, nur um für „seine Ärzte“ über den Zusammenbruch des KV-Systems eine deutliche Verbesserung der Situation zu erreichen. Sowohl vom BFAV als auch von der GfB fehlt derzeit alles, was man als eindeutige Unterstützung des BHÄV in Richtung Systemausstieg verstehen kann. Keine Aussage ist auch eine Aussage, auch wenn sie den Hausärzten nicht gefallen dürfte. Das mit dem „geraden Rücken“ ist eben nicht jedermanns Sache.

Hier kann die AOK ansetzen – und das wird sie mit aller Wahrscheinlichkeit auch tun. Wer, wie manche Interessenvertretungen in Deutschland, auch noch seine eigene Mutter verkaufen würde, um sich selbst ein bisschen besser zu stellen, der wird sich einem attraktiven Vorschlag der Kassen nicht entziehen wollen. Sobald von fachärztlichen Interessenvertretungen auf die Hausärzte in Bayern bzw. den BHÄV eingedroschen wird, kann man den Punkt „Kassen instrumentalisieren die Fachärzte“ als „ist bereits passiert“ abhaken. Lassen sich die Hausärzte davon nicht beeindrucken, wird allerdings auch dieser Ansatz ohne zählbaren Erfolg bleiben.


Für die Kassen, bis dato mit der Erbpacht in Sachen Marktmacht ausgestattet, ist es eine völlig neue und ungewohnte Position, die gesamte Marktmacht auf einen Schlag verlieren zu können. Hält der BHÄV unbeirrt an seiner Ausstiegsstrategie fest und gelingt es den Kassen nicht, die große Gruppe der Hausärzte in irgendeiner Form in kleinere Bestandteile ohne Marktmacht auseinander zu dividieren, werden die Kassen diese Kraftprobe verlieren. Sie stehen mit dem Rücken zur Wand und wenn nicht ein Wunder geschieht, dann werden sie verlieren.


P. S.:
Wie ungewohnt es für die Kassen ist, einmal ohne Marktmacht handeln zu müssen, kann man an einem strategischen Fehler ablesen, den die AOK gerade gemacht hat. Die AOK wollte mit ihrem Ultimatum Druck auf die Hausärzte ausüben, vom Systemausstieg abzulassen. Statt auf die Hausärzte Druck auszuüben, hat die AOK aber Druck auf den BHÄV ausgeübt. Der BHÄV ist aber nur der Landesvorstand, mithin genau jene 19 Hausärzte, die den Systemausstieg beschlossen haben. Genau diese 19 Hausärzte lassen sich jedoch am allerwenigsten von der AOK verunsichern, genau die kennen die Situation besser als alle anderen – und genau deswegen haben sie den Ausstieg angepeilt.
Was wird also passieren? Der BHÄV wird das Ultimatum verstreichen lassen. Dann stellt die AOK am 15.1.2011 die HzV ein – und alle Hausärzte sind davon betroffen.

Das wiederum wird die Hausärzte, die im Vorfeld von Nürnberg vielleicht noch zögerlich waren, weil sie mit dem Systemausstieg ja möglicherweise die höheren Honorare aus der HzV hätten verlieren können, auch wenn diese Befürchtung jeglicher sachlichen Grundlage entbehrt, in eine neue Lage versetzen. Denn jetzt sind sie bereits vor Nürnberg abgestraft worden. Die AOK nimmt ihnen schon vorher etwas – und damit können sie das bei einem Ausstieg auch gar nicht mehr verlieren. Das macht die Entscheidung in Nürnberg für die zögerlichen Hausärzte einfacher. Die AOK hat damit exakt das Gegenteil dessen erreicht, was sie mit ihrem Ultimatum vorhatte: Die Hausärzte werden sich in Nürnberg eher in noch größerer Anzahl für den Ausstieg aussprechen.

Tear down this wall ;-)

www.brain2doc.de am 04.12.2010