... und gegen die unsägliche Politik
Der BHÄV hat zum Systemausstieg aufgerufen und setzt zur Durchsetzung seiner Ziele auf die Versorgungslücke, die ein Ausstieg von über 60% aller Hausärzte des BHÄV hinterlassen würde. Bei Hausärzten geht man gemeinhin von einem Versorgungsgrad von 75% aus, unterhalb dessen Unterversorgung herrscht. Steigen 60% aus, liegt der Versorgungsgrad bei 40%. Wer solch einen Zustand herstellen kann, der hat eine marktbeherrschende Stellung.
Hatten die Kassen und die Politik bei den Kieferorthopäden in Niedersachsen im Jahre 2004 wenigstens noch den Anschein zu erwecken versucht, sie könnten ca. 30% der Kieferorthopäden durch ausländische Kollegen substituieren, so versuchen sie es dieses Mal in Bayern gleich gar nicht. Für die 70 zu substituierenden Kieferorthopäden konnten die Kassen selbst nach intensiver, monatelanger Suche keine 5 Ärzte aufweisen. Mehr als 3.800 Hausärzte in zwei Wochen nach Bayern zu bringen und sie in eigenen Praxen, ausgestattet mit Personal und Infrastruktur, zu etablieren, ist unmöglich.
Mit anderen Worten: Die Kassen wissen, sie können die Leistungen der Aussteiger nicht substituieren. Die Hausärzte haben endlich Marktmacht en masse.
Folgerichtig konzentrieren sich die Bemühungen der Kassen auch auf die juristische Schiene. Den Hausärzten wird dabei die gesamte Folterkammer des SGB V in dunkelsten Farben vorgestellt, ein regelrechtes Bedrohungsszenario wird aufgebaut: Angstmachen ist die Devise. Ärzte dürfen dies und jenes nicht, sie werden nicht bezahlt werden, sie fliegen aus der hausarztzentrierten Versorgung raus, die Zulassung wird ihnen entzogen, sie dürfen für 6 Jahre nicht mehr an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, die Kassen werden mit ihnen keine Verträge schließen, Strafzahlungen, Haftungen … und was den Kassen sonst noch so einfällt bzw. eingefallen ist, die ganze Palette eben.
Der Einfachheit halber gehen wir jetzt mal davon aus, dass sich die Hausärzte völlig unbeeindruckt von der Folterkammer trotzdem zum Systemausstieg entscheiden. Erst denken wir den Prozess zu Ende, dann klärt sich vielleicht auch, ob die Folterkammer der Kassen nichts anderes als ein groß angelegter Bluff ist. Was kommt am Ende raus, wenn die Hausärzte aussteigen?
Das Ergebnis lässt sich leicht vorhersagen – falls die Hausärzte bei ihrer einmal getroffenen Entscheidung bleiben. Die Hausärzte haben sehr viel mehr Marktmacht als die Kassen, weil die Kassen zwar ein Monopol haben – aber eben nicht warten können. Jemand der nicht abwarten kann, der hat bei Verhandlungen eine ganz schlechte Verhandlungsposition. Die Kassen haben an der Schraube zu lange gedreht, jetzt ist der Kopf ab. Wenn ich weiß, dass mein Gegenüber ganz, ganz dringend etwas benötigt, das ich im Überfluss habe, dann kann ich den Preis dafür nach Belieben nach oben schrauben. Je länger mein Gegenüber wartet um so mehr benötigt er meine Dienstleistung.
Wie lange werden die Kassen ohne Hausärzte auskommen können? Drei Tage, vier Tage oder gar eine Woche? Oder auch zwei Wochen, gar einen Monat? Steigen im Mittelwert 60% der Hausärzte aus, dann wird es mit einer hohen Wahrscheinlichkeit auch Regionen geben, wo es keinen einzigen Hausarzt mehr gibt, der Kassenpatienten behandeln darf. Hier können es sich die Kassen nicht einmal fünf Tage leisten, den Sicherstellungsauftrag nicht auszuführen. Die Presse wird die Kassenchefs inklusive der Staatsregierung und der sie tragenden Parteien regelrecht zum Abschuss freigeben, wenn sie aktiv die Behandlung von Patienten behindern.
Denn die Hausärzte verlangen nichts weiter als die Fortführung des Vertrages über mehrere Jahre zu gleichen Bedingungen wie jetzt. Sie verlangen nicht mal mehr Honorar, sondern nur gleiches Honorar wie verhandelt. Darauf wird die Presse auch irgendwann stoßen und nachfragen, warum die Kassen das Dilemma hervorrufen, das jetzt eintreten wird.
Denn auch die Presse weiß eines ganz genau. Kassenchefs und Politiker kann man in fast unbegrenzter Zahl austauschen. Aber 4.000 Hausärzte in Bayern, die kann man auf die kurze Frist niemals kompensieren. Wenn der Gewinner einer solchen Auseinandersetzung schon vorab feststeht, warum sollte sich die Presse dann auf die Seite der Verlierer schlagen? Oder glaubt gar jemand, dass Presseerzeugnisse von Lesern gekauft werden, in denen sie sich mit Durchhalteparolen im Stile von „Haltet mit euren Krankheiten noch aus, voraussichtlich in zwei Jahren werden wir die Hausärzte niedergerungen haben“ berieseln lassen müssen, während Familienmitglieder und enge Freunde wegen der Sturheit von Kassen und Politiker nicht vom Arzt versorgt werden dürfen?
Die Fluglotsen in Spanien hätten für ihre Arbeitsverweigerung eingesperrt werden können. Das wird den Lotsen alias Hausärzten in Bayern nicht passieren. In Spanien sind „nur“ einige Maschinen nicht geflogen. Weder sind bei dem Streik Patienten wegen fehlender Behandlung verstorben noch hat die fehlende Behandlung zur Verschlimmerung des Gesundheitszustandes geführt. Trotzdem kam die Androhung einer Haftstrafe – in weniger als 24 Stunden ab Streikbeginn.
Wie lange würden es sich Staatsregierung und Kassen in Bayern leisten können, auf Grund ihres „Verhandlungsstreiks“, denn vorsätzlich nicht mit denen zu sprechen, die das Problem sofort lösen könnten, ist nichts anderes als eine Art Arbeitsverweigerung, Schäden an Leib und Seele ihrer Wähler bzw. Versicherten billigend in Kauf zu nehmen? Alles steht auf Messers Schneide, Kippen in beide Richtungen ist möglich.
Weil ein paar Flieger nicht fliegen, sollten in Spanien Fluglotsen ins Gefängnis. Was wird in Deutschland mit denen passieren, die behandlungsbedürftigen Personen vorsätzlich eine Behandlung verweigern? Was wird die Staatsmacht in Bayern tun? Ärzte mit der Polizei zum Behandeln vorführen? Oder machte es vielleicht viel mehr Sinn, wenn die Polizei die Kassenvertreter zum Abschluss von Verträgen mit den Hausärzten zwangsweise vorführte?
Ob Kassen und Politik sich die Folgen ihrer Androhungen schon einmal unter diesem Gesichtspunkt angesehen haben? Vermutlich nicht. Spätestens dann, wenn die Hausärzte in Bayern die nötige Teilnehmerzahl für den Systemausstieg erreicht haben, wird das derzeit von Kassen und Politik aufgebaute Potemkinsche Dorf in sich zusammen fallen. Denn eines wird jeder Bürger und Patient sofort verstehen: Die Hausärzte wollten zu gleichen Honoraren wie jetzt behandeln, aber die Kassen haben die Honorare mit Duldung der Politik heruntergeschraubt und so eine Behandlung unmöglich gemacht.
Sollte es so weit kommen, wird man schon Stunden nach Nürnberg von Politikern hören, dass die Kassen einlenken müssen. Jede andere Reaktion der Staatsregierung wäre politischer Selbstmord. Sollte sich sogar schon im Vorfeld von Nürnberg abzeichnen, dass die Quote von 60% lässig übersprungen werden wird, dann darf man sogar davon ausgehen, dass sich die Staatsregierung vor Nürnberg auf die Seite der Hausärzte schlägt. Und das könnte sehr schnell passieren, schneller als der Vogel Wendehals seinen Kopf drehen kann.
Lassen sich die Hausärzte nicht durch das Zeigen der Folterinstrumente von ihrem Vorhaben abbringen, haben die Kassen zwangsläufig verloren. Wer sich zudem einmal mit Tarifauseinandersetzungen in den 70er Jahren beschäftigt hat, der konnte immer wieder eine juristische Feinheit beobachten. Stets haben Arbeitnehmer gegen bestimmte Bestimmungen des Tarifsrechts verstoßen und eigentlich hätte man sie dafür belangen können. Aber immer wurde im Rahmen der Tarifeinigung ein Generalpardon für all die Arbeitnehmer vereinbart, die im Rahmen der Auseinandersetzung gegen Gesetze verstoßen hatten. Ohne Widerstand gegen bestehende Gesetze wäre auch die Mauer in der DDR nicht gefallen. Nicht einmal Traumtänzer wären auf die Idee gekommen, einen Strafrechtsprozess gegen die Bürgerrechtler anzustreben.
Wenn der BHÄV einen Vertragsabschluss mit den Kassen an die Bedingung knüpfen würde, dass irgendwelche von den Kassen gegen einzelne Ärzte initiierte Verfahren eingestellt werden müssten, dann würden diese Verfahren auch sofort eingestellt. Denn ohne Erfüllung dieser Bedingung gäbe es keinen Vertrag, mithin würden die Versicherten auch nicht behandelt. Diese Position der Stärke hat sich der BHÄV in den letzten Jahren hart erarbeitet. Ob er in die Lage kommen wird, aus einer Position der Stärke mit den Kassen zu verhandeln, das entscheiden einzig und allein die Hausärzte in Bayern. Fehlt in Nürnberg nur eine einzige Stimme wäre es genau so, als ob keiner seine Stimme abgegeben hätte.
www.brain2doc.de am 8.12.2010