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Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom vergangenen Sonntag. Herr Prof. Winn hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Dies tue ich hiermit gerne, dokumentieren Sie doch mit Ihren Ausführungen sehr eindrucksvoll einen entscheidenden Kernpunkt des Problems. Ganz grundsätzlich nämlich wird die Art und Weise, in der Sie ein Schwarz-Weiß-Denken predigen und die Ärzteschaft dabei in vermeintlich „gute“ und „schlechte“ Kollegen einteilen, unseren Berufsstand weiter spalten und damit weiter schwächen. Auch das „Selbstbewusstsein“ mit dem Sie „analysieren“, dass es zu Selektivverträgen nur eine einzige Haltung geben kann, lässt in dieser Hinsicht tief blicken.

Sehr geehrter Herr Müller, so einfach ist es eben nicht und so leicht wollen wir es uns denn auch nicht machen – auch dann nicht , wenn natürlich eine polarisierende Vorgehensweise einfacher ist und – zugegeben – vielleicht auch mehr Spaß macht. Selektivverträge sind ganz unbestritten ein für die Ärzteschaft ganz wichtiges Instrument, dass wir dementsprechend als Möglichkeit im Vertragsgeschäft ausdrücklich begrüßen – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der von Ihnen beschriebenen „Marktmacht“. Allerdings sehen wir die Verträge nach §73b SGB V als Ergänzung zum Kollektivvertragssystem. So, wie der 73b augenblicklich gestaltet ist, bietet er nach unserer Überzeugung für die Hausärzteverbände lediglich ein politisch erzwungenes Monopol zur Etablierung einer Parallelstruktur mit direkten Kontrollmechanismen der Kassen gegenüber den teilnehmenden Ärzten, jedoch keinen fairen Wettbewerb für alle Beteiligten, in dem sich tatsächlich die besseren Konzepte für die Versorgung der Versicherten durchsetzen können. Auch wenn Sie dies gern anders darstellen: Ausschließlich dagegen und nicht gegen Selektivverträge als solche richtet sich unsere Kritik...

...eine Kritik, die wir im Übrigen – ganz im Gegensatz zu den Mutmaßungen in Ihren Ausführungen – unseren Mitgliedern sehr offen und ausführlich in mehreren Briefen dargelegt haben. ... Hier empfehle ich dann doch, vor derartigen Rundumschlägen eine gründlichere Recherche anzustrengen. Erst recht, wenn Sie ausgerechnet im Umfeld derartiger Ausführungen Vergleiche mit der Informationspolitik der DDR-Staatsführung bemühen. (Im Übrigen halte ich eine Erörterung der von Ihnen ins Feld geführten „Beweggründe“ hinsichtlich der einen oder anderen Verbandsstrategie für außerordentlich gewagt. Denn dazu könnte dem geneigten Beobachter bei genauerer Analyse der Modelle zur Umsetzung einiger Verträge auch so einiges einfallen. Diese Diskussion werden wir nicht führen.)

Ganz und gar unverständlich, sehr geehrter Herr Müller, ist mir letztlich Ihr Appell zur Auflösung der Allianz Deutscher Ärzteverbände, weil diese nicht in allen Fragen übereinstimme. Vielleicht ist ja unser Wille zur Fortsetzung dieser Zusammenarbeit der Tatsache geschuldet, dass wir – möglicherweise im Gegensatz zu Ihnen - neben dem Thema der Selektivverträge noch andere Werte und Interessen sehen, für die es sich lohnt, auch gemeinsam zu streiten. Beispielweise für Themen, die wir heute in einer gemeinsamen Erklärung der Allianz niedergelegt haben.

Sehr geehrter Herr Müller, so werden wir als Hartmannbund – wo immer es geht auch an der Seite anderer Verbände oder Verbünde – auch weiterhin für die Interessen der Ärzteschaft kämpfen. Dabei werden wir uns immer von konstruktiven Hinweisen, nicht aber von zur Spaltung geeigneten Argumenten beeindrucken lassen. Dies nämlich würde auf Sicht uns alle zu Verlierern machen. Um mit Ihren Worten zu sprechen: Konsequent weiter gedacht bedeutet das allerdings auch, dass diejenigen, die eine einseitig spalterische Politik betreiben, am Ende nicht die Interessen der Ärzte vertreten.

Mit freundlichen Grüßen,

Michael Rauscher

stellvertr. Hauptgeschäftsführer
Verbandskommunikation/
Berufs- und Gesundheitspolitik

Hartmannbund - Verband der Ärzte Deutschlands e.V.
Schützenstraße 6a
10117 Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie in Ihrem Schreiben unmissverständlich zum Ausdruck kommt, betrachten Sie mich als Spalter, der ein Schwarz-Weiß-Denken predigt. Explizit werfen Sie mir vor, dass ich bei Selektivverträgen nur eine einzige Haltung für akzeptabel halte.

Wenn der Gesetzgeber den Hausärzten eine einmalige Chance geradezu aufdrängt, nämlich über auszuhandelnde Verträge aus dem Kollektivvertragssystem auszusteigen, was bei geschickter Vertragsgestaltung zugleich mit einer finanziellen Besserstellung einhergeht, dann gibt es in der Tat für einen vernünftig denkenden Interessenvertreter der Ärzte dazu nur eine mögliche Haltung: Diese Chance „ohne wenn und aber“ zu ergreifen. Ich kenne keinen einzigen Grund, und der Hartmannbund hat ebenfalls keinen Grund genannt oder nennen können, warum Ärzte diese Chance nicht ergreifen sollten.

Hätten Sie statt des Begriffspaars Schwarz-Weiß das Begriffspaar Richtig-Falsch gewählt, wäre es für alle noch leichter zu verstehen. Zwischen Schwarz und Weiß gibt es viele Graustufen. Einen Kompromiss zwischen Richtig und Falsch gibt es dagegen nicht. Es ist für Hausärzte richtig, für separate Verträge zu optieren. Und es ist für Ärzte nachteilig, also falsch, im Kollektivvertrag zu bleiben. Wenn für den Hartmannbund jemand, der die Dinge beim Namen nennt, ein Spalter ist, dann ziehe ich mir den Schuh gerne an. In dieser Frage spalte ich zwischen denen, die im Kollektivvertragsystem der Kassenärztlichen Vereinigungen bleiben wollen und denen, die lieber aushandelbare Selektivverträge wählen.

Auch der KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Köhler, der KVB-Vorstandsvorsitzende Dr. Munte oder der Vorstandsvorsitzende der KVNO Dr. Hansen vertreten die Auffassung, das Selektivverträge in großem Umfange das Ende des Kollektivvertragssystems bedeuten. Vor dem Hintergrund ist es nicht wirklich überraschend, dass die Profiteure des Systems KV gegen selektive Verträge sein müssen. Aber ich habe noch nicht verstanden, aus welchen Gründen der Hartmannbund das KV-System beibehalten will. Wenn 80% der Hausärzte in Bayern und Baden-Württemberg für die Selektivverträge sind, dann liegt der Schluss nahe, dass die Mehrheit der Ärzte zugleich gegen das KV-System ist. Wäre es an der Stelle falsch, wenn ich feststellte, dass der Hartmannbund in dieser Frage nicht die Interessen der Mehrheit der (Haus-)Ärzte verfolgt?

Da der Hartmannbund Selektivverträge nur als Ergänzung zum KV-System betrachtet, tritt er letztlich für den Erhalt der KV ein. Denn ich halte es für ausgeschlossen, dass der Hartmannbund nicht verstanden haben könnte, dass es auf Dauer kein gemeinsames Miteinander von Kollektiv- und flächendeckenden Selektivverträgen, die gemäß SGB V § 73 b in der hausarztzentrierten Versorgung zwingend vorgeschrieben sind, geben kann. Entweder das Eine oder das Andere, ein Bisschen was von beidem geht auf Dauer nicht. Wer verstanden hat, dass es eine Entweder-Oder-Entscheidung ist, und trotzdem eine Sowohl-Als auch-Aussage zu treffen und zu rechtfertigen versucht, der unternimmt nichts, um den aktuellen Zustand zu verändern. Wenn aber der Hartmannbund nichts ändern will, plädiert er letztlich für die Beibehaltung des bisherigen Systems.

Oder aber der Hartmannbund verfügte über zusätzliche Erkenntnisse, die allen anderen nicht zur Verfügung stehen, um so zu entscheiden, wie er entschieden hat. Dann wäre es von Vorteil, wenn diese Erkenntnisse der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden würden. Möglicherweise, wenn auch äußerst unwahrscheinlich, müsste man dann seine Position von Grund auf neu überdenken. Sollte der Hartmannbund dagegen nicht über zusätzliche Kenntnis verfügen, dann wäre seine Annahme, es könne eine Koexistenz von Kollektivvertrag und Selektivverträgen auf Dauer geben, falsch. Weder schwarz noch weiß und erst recht nicht grau, schlicht falsch.

Der ursprüngliche Anlass meines Offenen Briefes hat sich pro forma mit dem gemeinsamen Positionspapier der Allianz erledigt. Um auf einige weitere Ausführungen Ihrer Mail der Höflichkeit halber noch einzugehen, füge ich meine Anmerkungen an die entsprechenden Auszüge Ihrer Mail an. Die relevanten Passagen im Einzelnen:

1. Zitat: "Auch das 'Selbstbewusstsein' mit dem Sie „analysieren“, dass es zu Selektivverträgen nur eine einzige Haltung geben kann, lässt in dieser Hinsicht tief blicken."
Offenkundig gibt es zu Selektivverträgen derzeit wirklich nur eine einzige rationale Haltung, wie mittlerweile selbst das Positionspapier der Allianz vom 09.12.2009 bestätigt: Man kann Selektivverträge jedenfalls nicht grundsätzlich ablehnen. Unter Berücksichtigung o. g. Ausführungen bleibt damit nur eine Schlussfolgerung übrig: Man muss sie umsetzen. Insofern betrachte ich die Ausführungen des Hartmannbundes und des BDI vom November 2009, die das Gegenteil zum Ausdruck brachten, als mittlerweile überholt.
Anmerkung:
Bei Ökonomen heißt das, was Sie als Selbstbewusstsein in Anführungszeichen gesetzt haben, Fachkompetenz. Hat man selbige, kommt man zügig zum richtigen Ergebnis. Ohne Fachkompetenz kann es bis zum Ergebnis entweder länger dauern oder führt, im ungünstigsten Falle, sogar zur fehlerhaften Bewertungen.

2. Zitat "So, wie der 73b augenblicklich gestaltet ist, bietet er nach unserer Überzeugung für die Hausärzteverbände lediglich ein politisch erzwungenes Monopol zur Etablierung einer Parallelstruktur mit direkten Kontrollmechanismen der Kassen gegenüber den teilnehmenden Ärzten, jedoch keinen fairen Wettbewerb für alle Beteiligten, in dem sich tatsächlich die besseren Konzepte für die Versorgung der Versicherten durchsetzen können."
Ich stimme zu, der 73b ist ein politisch erzwungenes Monopol. Weiterhin stimme ich Ihnen zu, dass der 73b keinen fairen Wettbewerb für alle Beteiligten bietet. Das liegt aber in der Natur der Sache, wie Ihnen jemand mit ökonomischem Grundwissen jederzeit erläutern kann. Monopol und fairer Wettbewerb schließen sich in der Regel aus.
Wenn sich der Hartmannbund, nach eigenem Verständnis DER Verband der Ärzte Deutschlands, um die Versorgung der Versicherten mehr Gedanken macht als um die Interessen der eigene Klientel, dann erscheint das zumindest stark erklärungsbedürftig. Ist der Hartmannbund etwa nicht mehr primär eine Interessenvertretung der Ärzte Deutschlands?
Die Interessen der Versicherten werden übrigens schon von den Kassen bzw. der Politik vertreten. Wenn nun der Gesetzgeber, also die Politik, den Ärzten ein Monopol zuerkennt, dann darf man davon ausgehen, dass der Gesetzgeber genau weiß, was er tut. Selbst auf die Gefahr hin, dass darunter die Arbeit an Konzepten für die Versorgung der Versicherten leiden würde, was würde der Hartmannbund davon halten, sich wenigstens temporär auf die Interessenvertretung der Ärzte zu beschränken? Die Ärzte würden es vermutlich ertragen, sollte sich der Verband, den sie mit ihren Beiträgen am Leben erhalten, zuförderst um die Wahrnehmung ihrer Interessen kümmern. Das gilt selbst um den Preis verspäteter Konzepte für die Versicherten.

3. Zitat "Vielleicht ist ja unser Wille zur Fortsetzung dieser Zusammenarbeit der Tatsache geschuldet, dass wir – möglicherweise im Gegensatz zu Ihnen - neben dem Thema der Selektivverträge noch andere Werte und Interessen sehen, für die es sich lohnt, auch gemeinsam zu streiten."
Einen Gegensatz kann ich derzeit nicht erkennen. Es ist wohl eher eine Frage des Standpunktes bzw. der jeweiligen Kompetenz. Wie es sich für Ärzte darstellt, weiß ich nicht, da ich kein Arzt bin. Für Ökonomen ist der relevante Sachverhalt geradezu trivial. Rein theoretisch könnte übrigens auch der Hartmannbund, sowohl vor dem Hintergrund der Aktivitäten seines Namensgebers als auch in Kenntnis des Zusatzes „Verband der Ärzte Deutschlands“, zum gleichen Ergebnis wie Ökonomen kommen. Die entsprechenden Grundlagen sind unter dem Stichwort public choice hinlänglich veröffentlicht. Insofern ist es nur natürlich, dass man mit entsprechender Expertise zu dem Ergebnis kommt, sich auf die Ziele zu konzentrieren, bei denen Gruppen identische Interessen haben.

Ohne entsprechendes Knowhow zu haben, kommt man dagegen leicht auf abwegige Ziele, wie (Zitat) „andere Werte und Interessen (…), für die es sich lohnt, auch gemeinsam zu streiten“. Dazu hat die Allianz mit ihrem Positionspapier ein Paradebeispiel geliefert. Während ich mich ausschließlich mit Punkten beschäftige, bei denen ich ein gemeinsames Interesse aller Beteiligten erkennen kann, befasst sich die Allianz seit ihrer Gründung immer auch mit Themen, die nicht im Interesse ihrer sie bezahlenden Klientel sind. Lassen Sie mich die „abwegigen Ziele“ anhand der einzelnen Punkte des Positionspapiers deutlich machen.

Im Positionspapier wird der Ärztemangel als ein relevantes Thema aufgeführt. Ärztemangel ist bestimmt ein ganz wichtiges Thema. Allerdings nicht für die Ärzte sondern für Politiker, Kassen und andere Interessengruppen. Zudem ist es ein rein ökonomisches Thema.
Auch die Frage nach einer Priorisierung bzw. der künftigen Gesundheitsversorgung ist keine Frage, die allein von Ärzten zu beantworten ist. Hier stehen Politiker bzw. Kassen in der Verantwortung. Diese können sich gerne von Ärzten beraten lassen, um vernünftige Entscheidungen treffen zu können. Ebenfalls ein ökonomisches Thema.
Das Thema Kostenerstattung ist gleichfalls rein ökonomischer Natur. Die Ausführungen im Positionspapier zur Kostenerstattung gehen zudem vollständig am Thema vorbei. Oder aber die Allianz versteht unter Kostenerstattung etwas anderes als Ökonomen.
Der letzte Punkt, der das Angebot von Krankenkassen an die Versicherten betrifft, hat nicht einmal ansatzweise etwas mit Ärzten zu tun. Schon die verwendeten Begriffe wie Festzuschüsse, Festbeträge, Mehrkostenregelungen, Entscheidungsfreiraum oder Versichertenpakete legen nahe, dass diese ebenfalls rein ökonomische Themen betreffen.

Das einzige „ärztliche“ Thema, welches im Positionspapier hinter den Stichworten Selektivverträge und Kollektiverträge ganz zart durchschimmert, ist die Frage nach der künftigen Honorierung der Ärzte. Und selbst bei diesem Thema haben sich sechs Ärzteverbände um Aspekte gekümmert, die für die Ärzte irrelevant sein sollten: Zentralistische Strukturen im Gesundheitswesen und Deckung des Versorgungsbedarfs der Bevölkerung.

Bezüglich der Geschichte des Hartmannbundes bin ich kein Experte. Sofern ich das allerdings richtig verstanden habe was seinerzeit Hartmann antrieb, dann war sein Auslöser für berufspolitische Aktivität die unzureichende Honorierung ärztlicher Arbeit. Jede ärztliche Organisation, die sich primär um eine angemessene Honorierung ärztlicher Arbeit kümmert, hatte damals und hat heute eine Existenzberechtigung - siehe Hartmann. Er war es, der durch Aktivität das Ziel erreicht hat, Ärzte zu vereinigen, was den Ärzten damals genügend Marktmacht bescherte. Ärztliche Organisationen, die sich dagegen primär nicht um die originären Interessen der Ärzteschaft kümmern, zerstören sich meines Erachtens selber. Die Mitgliederentwicklungen werden es bestätigen.

Sollte ich mit meinen Beiträgen, übrigens genau so wie der Hartmannbund und andere Verbände mit ihren Antworten, dazu beigetragen haben, dass die Ärzte in dieser Frage zusätzliche Erkenntnisse gewonnen haben, wäre ich darüber erfreut.

Das KV-System mit dem Kollektivvertrag ist für mich ein Synonym für unzureichende Honorierung. Daher bin ich eindeutig für Selektivverträge. Ob es mit Selektivverträgen für alle Ärzte besser werden wird, hängt ausschließlich von der Geschicklichkeit der Verhandlungspartner auf der Ärzteseite ab. Da das KV-System mittlerweile global zu dekompensieren scheint, besteht zumindest die Chance, dass es mit Selektivverträgen für die Ärzte besser wird. Die ersten größeren Verträge bestätigen die Überlegenheit von Selektivverträgen gegenüber Kollektivverträgen. Dass es im KV-System für alle Ärzte jemals besser werden könnte, daran glauben mittlerweile wohl nicht einmal mehr die Funktionäre dieses Systems.

Mit freundlichen Grüßen
Franz-Josef Müller, Volkswirt
10.12.2009

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