Brief an die Allianz Deutscher Ärzte vom 06.12.09
Sehr geehrte Herren Vorsitzende,
am 26. Mai 2006 haben Ihre Verbände die „Allianz deutscher Ärzteverbände“ gegründet. In der Pressemitteilung dazu heißt es u. a.:
"Die Allianz garantiert ein gemeinsames und geschlossenes Auftreten und damit die Fähigkeit, die deutsche Ärzteschaft jederzeit mit einer unüberhörbaren Stimme gegenüber der Politik zu vertreten."
In Anbetracht der Positionierungen Ihrer jeweiligen Organisationen in einer überlebenswichtigen Frage für die Ärzteschaft, den Selektivverträgen, stimmen die Worte und Taten der Mitglieder der Allianz nicht einmal ansatzweise überein. Ihre Garantie ist somit nichts wert. Wie können Gruppierungen, die in einer existenziellen Frage wie Verträgen nach SGB V §§ 73 b und c diametrale Positionen bezogen haben, überhaupt noch eine Allianz bilden?
Ich könnte nachvollziehen, dass die Beteiligten angesichts unüberbrückbarer Differenzen übereingekommen sind, die Allianz stillschweigend zu beerdigen. Für Sie als Mitglieder der Allianz wäre das eine rationale Vorgehensweise. Insgesamt jedoch ein schwacher Auftritt, aber diese Feststellung trifft auf die Verbände, die nicht die Interessen der Ärzte vertreten, sowieso zu.
Haben Ihre jeweiligen Mitglieder, die Ärzte, nicht eine zeitnahe Information verdient? Eine Information darüber, dass der Riss, der bei Selektivverträgen durch die Ärzteschaft geht, auch die Verbände in unterschiedliche Lager teilt?
Aus analytischer Sicht kann es für ärztliche Interessenvertretungen in Sachen Selektivverträge nur eine einzige Haltung geben: Abschluss - und zwar so viele Verträge und so schnell wie möglich. Die Ärzteschaft kann sich über den Abschluss von Verträgen wirtschaftlich besser stellen und gewinnt zugleich Marktmacht. Beides stellt für die Ärzte eine Nutzensteigerung dar. Damit ist die Entscheidung aus rein ökonomischer Sicht für Ärzte und ihre Interessenvertretungen eindeutig: Pro Selektivvertrag.
Es geht in der Sache offenbar nur vordergründig um Selektivverträge. Denn ginge es nur um Selektivverträge, würden Sie alle zur gleichen Auffassung kommen müssen. Das dahinter stehende, und anscheinend viel wichtigere, Thema ist die Frage nach der Zukunft der KV. Eines ist den Politikern, den Kassen, den Kassenärztlichen Vereinigungen und auch den ärztlichen Verbänden klar. Gegen Selektivverträge zu sein, das bedeutet am bisherigen System festzuhalten. Flächendeckend Selektivverträge abzuschließen, das bedeutet zugleich das Ende der KV in ihrer derzeitigen Form. Selektivverträge werden also nur abgelehnt, weil man andernfalls das KV-System zum Abschuss freigeben müsste. Verbände, die sich gegen Selektivverträge aussprechen, wollen also am KV-System festhalten.
Wie auch immer sich Verbände in der Sache positionieren, ist deren innere Angelegenheit. Allerdings sollten ihre Mitglieder die Chance erhalten, sich umfassend darüber zu informieren und sich so eine eigene Meinung bilden zu können. Verbände, die die eigenen Mitglieder nicht über ihre wahren Beweggründe informieren, könnten mit der Staatsführung der DDR im Jahre 1989 verglichen werden.
Dieses Schreiben werde ich als offenen Brief auch auf brain2doc.de einstellen. Ihre Antworten werden selbstverständlich ebenfalls ungekürzt auf brain2doc.de eingestellt werden. Jeder Arzt soll die Chance haben, bei Bedarf alles nachlesen zu können. Vielleicht dank Ihrer Mithilfe sogar, warum sich die Verbände wie positioniert haben und warum man die Allianz nicht beenden will.
Wir haben übrigens auf brain2doc.de alle bisher in die Diskussion eingebrachten Argumente zu Selektivverträgen vorgestellt und analysiert. Das Ergebnis lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Konsequent weiter gedacht, bedeutet das allerdings auch, dass Interessenvertretungen, die Selektivverträge ablehnen, nicht die Interessen der Ärzte vertreten.
Mit freundlichen Grüßen
Franz-Josef Müller
Anmerkung 10.12.2009: Dieser Offene Brief wurde vom Hartmannbund am 9.12.2009 beantwortet. Das Schreiben nebst unserer erneuten Reaktion haben wir hier eingestellt.
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